HELSINGIN KÄRÄJÄOIKEUS HELSINKI DISTRICT COURT BEZIRKSGERICHT HELSINKI MEDIENMITTEILUNG (HELSINGIN KÄRÄJÄOIKEUS) (Frei zur Veröffentlichung am 28.11.2013 Informationssekretärin Anni Lehtonen um 10.00 Uhr) Telefon +358 2956 44221 oder +358 50 375 7026 ASPHALTKARTELL-GERICHTSVERFAHREN AM BEZIRKSGERICHT HELSINKI ABGESCHLOSSEN Das Oberste Verwaltungsgericht hat am 29.9.2009 auf Vorlage der Wettbewerbsbehörde Tiber die Firmen Lemminkäinen Oyj, VLT-Trading Oy, Skanska Asfaltti Oy, NCC Roads Oy, SA-Capital Oy, Rudus Asfaltti Oy und Super Asfaltti Oy wegen Beteiligung an einem Kartell, das auf dem finnischen Asphaltmarkt in den Jahren 1994-2002 bestanden hat, GeldbuBen in Höhe von insgesamt 82,55 Millionen Euro verhängt. In den 41 Klagen, die am I3ezirksgericht Helsinki anhängig gewesen sind, haben der finnische Staat und 40 Kommunen von den genannten Firmen sowie von einer weiteren Firma Schadenersatz fiir die iiberhöhten Preise gefordert, die sie fur Asphaltierungsarbeiten gezahlt haben. Die Firmen haben den Klagen widersprochen. Die Urteile in der Sache sind heute ergangen. Klage des finnischen Staates Der Staat (das Verkehrsministerium) hat von den Firmen insgesamt 56,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Das Bezirksgericht hat die Klage des Staates in ihrer Gesamtheit abgewiesen und den Staat dazu verpflichtet, den Firmen die Prozesskosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro zu ersetzen. Nach dem am Obersten Verwaltungsgericht gefiihrten Gerichtsverfahren hat das Bezirksgericht nach Erhait von zum Teil neuen Beweismitteln festgestellt, dass sich die StraBenbehörde (Tielaitos) und die StraBengeschäftsanstalt (Tieliikelaitos) bei staatlichen Arbeiten zumindest ab 1998 an dem Kartell beteiligt haben. AuBerdem sind Vertreter der StraBenbehörde schon seit 1994 iiber die Existenz des Kartells informiert gewesen. Das Bezirksgericht ist der Ansicht, dass der Staat durch eine solche Tätigkeit, die er während des Tatzeitraums akzeptiert hat, an der er sich beteiligt hat und aus der er selbst Nutzen gezogen hat, keinen Schaden erlitten hat. Das Urteil ist dieser Mitteilung in der Anlage beigefiigt. Klagen der Kommunen (40 Klagen) Den Klagen der Kommunen ist zum Hauptteil stattgegeben worden. In der Anlage zu dieser Mitteilung befindet sich eine Liste mit den Kommunen, ihren Kapitalforderungen, den Prozentsätzen der iiberhöhten Preise und dem Kapitalbetrag des verhängten Schadenersatzes, insgesamt 37,4 Millionen Euro. Die Ertrags- und Verzugszinsen erhöhen den Betrag des verhängten Schadenersatzes noch erheblich. Die Kommunen haben fiir Asphaltierungsarbeiten in der Regel einen ilberhöhten Preis von 15 Prozent, einige von 20 Prozent, gezahlt. In Finnland ist in den Jahren 1996-1997 in der Asphaltbranche ein sog. Preiskrieg ausgefochten worden, und in den Verträgen, die in jenen Jahren geschlossen worden sind, sind im Allgemeinen keine iiberhöhten Preise enthalten gewesen.
In der Anlage zu dieser Mitteilung finden sich die Urteile betreffend die Städte Helsinki und Espoo. Die Urteile beztiglich der iibrigen Kommunen (auf Finnisch) können beim Bezirksgericht bestellt werden (sari.harma@oikeus.fi). Gerichtsverfahren Die Klagen sind in den Jahren 2008-2011 anhängig gemacht worden. Nach der schriftlichen Ausarbeitung am Bezirksgericht sind zwei gemeinsame Ausarbeitungssitzungen, klagespezifische Ausarbeitungssitzungen im Frtihjahr 2012 sowie in den Jahren 2012-2013 eine gemeinsame Hauptverhandlung abgehalten worden, die sieben Monate gedauert hat. An schriftlichen Beweismitteln sind iiber 2.000 Seiten vorgelegt worden, und 66 Zeugen sind vernommen worden. Die zusammengerechnete Seitenzahl der Urteile beläuft sich auf circa/tiber 10.000 Seiten. Die wirtschaftswissenschaftliche Beweisftihrung iiber die Verursachung des Kartellschadens war umfangreich. Sowohl die Kläger als auch die Beklagten haben iiber den Schaden mehrere Analysen erstellen lassen, und zudem hat die Anhörung der Sachverständigen rund einen Monat gedauert. Das Wettbewerbsrecht ist stark bindendes EU-Recht, und auch das Recht eines jeden, fiir einen von einem Wettbewerbsversto13 verursachten Schaden Schadenersatz zu erhalten, ist von den Gerichten der EU bekräftigt worden. Die Bedeutung des EU-Rechts kommt neben den nationalen Normen stark zur Geltung, auch wenn die Schadenersatzforderung von nationalen Gerichten entschieden wird. Die Kommission ist im neuen Jahrtausend bestrebt gewesen, die Verwirklichung des Schadenersatzrechtes zu fördem. Unter anderem wegen der mit der Beweisfiihrung verbundenen Probleme sind jedoch Gerichtsverfahren tiber wettbewerbsrechtlichen Schadenersatz bis in die letzten Jahre hinein in Europa selten gewesen. Das umfangreiche Asphaltkartell-Gerichtsverfahren in Finnland hat daher sowohl in der EU-Kommission als auch in den iibrigen EU-Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit erregt. Das Bezirksgericht Helsinki hat als erstes Gericht in Finnland bei der Hauptverhandlung Videoverhandlungstechnik eingesetzt. Die Prozessbevollmächtigten von solchen Anwaltsbiiros, die ihren Sitz nicht in Helsinki haben, sind nicht drei- bis viermal pro Woche zu der siebenmonatigen Hauptverhandlung nach Helsinki angereist, sondern haben an den Sitzungen des Gerichts von ihrem eigenen Standort aus per Video teilgenommen. Maximal haben zehn Prozessbevollmächtigte auf diese Weise an der Hauptverhandlung teilgenommen. Durch diese Verfahrensweise konnten die Prozesskosten der Parteien erheblich gesenkt werden. Am Bezirksgericht sind nach wie vor 14 Klagen anhängig, in denen Kommunen Schadenersatz wegen tiberhöhter Preise fordern. Am Bezirksgericht warten auberdem 700 Klagen wegen eines Holzkartells auf ihre Verhandlung. Das Justizministerium hat dem Bezirksgericht noch nicht die Arbeitskräfte zugewiesen, die fur die Verhandlung dieser Klagen benötigt werden.
Kläger - Beklagte(r) Espoo - NCC Roads Oy - SA-Capital Oy - Rudus Asfaltti Oy - Super Asfaltti Oy Forssa Haapajärvi Helsinki Hollola Hyvinkään Kapitalforderung 5.319.944,14 euro Verhängter Kapitalbetrag Uberpreis- Prozentsatz 1.843.227,37 euro 602.065 euro 267.200,19 euro 57.937,14 euro 28.968,58 euro 14.065.717,76 euro 9.274.691,05 euro 453.578 euro 175.371,22 euro 1.426.586,50 euro 586.011,61 euro 15,00 % Prozesskosten 490.000 euro 190.000 euro 210.000 euro 339.000 euro 160.000 euro 117.000 euro
Iisalmi -VLT Trading Oy, Die 830.304,64 euro 39.507,94 euro 196.925,92 euro - VLT Trading Oy 115.000 euro Imatra 698.608 euro 523.955,77 euro 42.000 euro Joensuu 530.349 euro 353.566,88 euro 165.000 euro Jyväskylä 2.006.215,82 euro 1.506346,05 euro 64.000 euro Kaarina 1.132.947 euro 568.644,17 euro 87.000 euro Kajaani -NCC Roads Oy -Interasfaltti Oy 688.627,48 euro 270.194,58 euro -Interasfaltti Oy und NCC Roads Oy gesamtschuldnerisch 194.000 euro -Interasfaltti Oy und NCC Roads Oy gesamtschuldnerisch Kemi Die Klage gegen Lemminkäinen Oyj hat abgewiesen. 35.504,70 -Kajaani bezahlt an Lemminkäinen Oyj 1.152528,76 euro Die Klage hat abgewiesen. ---- 45.949,60 euro -Kemi bezahlt an Lemminkäinen Oyj
Kemijärvi 104.446,96 euro 21.974,28 euro -Skanska Asfaltti Oy Die Klage gegen Lemminkäinen Oyj hat abgewiesen. 152.000 euro -Skanska Asfaltti Oy 22351,66 euro -Kemijärvi bezahlt an Lemminkäinen Oyj Kerava 901.582,06 euro 211.068,40 euro 90.000 euro Kiiminki 241.059 euro 130.091,60 euro Kouvola 964.205,12 euro 674.204,98 euro 42.000 euro Kuhmo 215.635,00 euro 88.482,70 euro 162.000 euro Kuopio 3.413.605,80 euro 877.102,69 euro 126.000 euro Lappeenranta T 416.460 euro 416.460 euro 40.000 euro Lieksa 114.875 euro 57.438,56 euro 32.000 euro Mikkeli 1.209.189,89 euro 604.547,56 euro 207.000 euro
Naantali Nivala Nurmijärvi - NCC Roads Oy Oulu Paimio Pori Raasepori Raisio 491.296,33 euro 327.530,91 euro 152.896,32 euro 76.448,18 euro 664.594,90 euro 100.734 euro 3.365.594 euro 1.849.227,83 euro 273.811 euro 182.540,40 euro 869.331 euro 681.091,26 euro 762.435,01 euro 65.243,51 euro 921.553 euro 326.397,08 euro 399.381,25 euro - VLT Trading Oy 125.000 euro 195.000 euro 133.000 euro 68.000 euro 175.000 euro 111.000 euro 60.000 euro 100.000 euro
Rovaniemi -Skanska Asfaltti Oy Salo Siilinjärvi 2.666.789,98 euro 479.800,67 euro 197.267,34 euro 1.510.747,70 euro 1.3467433.70 euro 518.543,18 euro 5.816,14 euro 32.755,12 euro - VLT Trading Oy 230.000 euro 132.000 euro 100.000 euro 138.111,14 euro Sodankylä -Skanska Asfaltti Oy -SA-Capital Oy 51.467,07 euro 21.171,15 euro und Skanska Asfaltti Oy gesamtschuldnerisch 226.000 euro und Skanska Asfaltti Oy gesamtschuldnerisch 53.496,42 euro -Sodankylä bezahlt an SA- Capital Oy Suomussalmi -SA-Capital Oy 299.135,28 euro 87.870,01 euro Die Klage gegen SA- Capital Oy hat abgewiesen. 140.000 euro 48.841,82 euro -Suomussalmi bezahlt an SA-Capital Oy
Tampere Turku Tuusula Vantaa - NCC Roads Oy - SA-Capital Oy - Rudus Asfaltti Oy - Super Asfaltti Oy Äänekoski 4.607.798,57 euro 2.974.076,82 euro 5.862.541,30 euro 2.230.359,11 euro - VLT Trading Oy 2.744.460,34 euro 1.169.780,35 euro 588.164,36 euro 5.111.862,05 euro 3.807.092,55 euro 145.683,13 euro 70.445,85 euro 175.000 euro 122.000 euro 132.000 euro 310.000 euro 33.000 euro Insgesamt 65.992.598,31 euro 37.449.400,92 euro 5.797.144,20 euro
Kläger - Beklagte(r) Kapitalforderung Verhängter Kapitalbetrag Uberpreis- Prozentsatz Prozesskosten Der Staat Finnland 56.683.523,04 euro Die Klage hat abge- Der Staat Finnland bezahlt wiesen. 1.295.443,80 euro - an Lemminkäinen Oyj 17.175,94 euro - NCC Roads Oy - an VLT Trading Oy, Die - Interasfaltti Oy - SA-Capital Oy - Rudus Asfaltti Oy 480.599,53 euro - Super Asfaltti Oy - an Skanska Asfaltti Oy 69.822,81 euro - an SA-Capital Oy 218.435,47 euro - an NCC Roads Oy 218.435,47 euro - an Interasfaltti Oy 273.835,84 euro - an Rudus Asfaltti Oy 25.674,62 euro - an Superasfaltti Oy Insgesamt: 2.599.423,48 euro