MEDIENMITTEILUNG (HELSINGIN KÄRÄJÄOIKEUS) (Frei zur Veröffentlichung am Informationssekretärin Anni Lehtonen

Transkriptio

1 HELSINGIN KÄRÄJÄOIKEUS HELSINKI DISTRICT COURT BEZIRKSGERICHT HELSINKI MEDIENMITTEILUNG (HELSINGIN KÄRÄJÄOIKEUS) (Frei zur Veröffentlichung am Informationssekretärin Anni Lehtonen um Uhr) Telefon oder ASPHALTKARTELL-GERICHTSVERFAHREN AM BEZIRKSGERICHT HELSINKI ABGESCHLOSSEN Das Oberste Verwaltungsgericht hat am auf Vorlage der Wettbewerbsbehörde Tiber die Firmen Lemminkäinen Oyj, VLT-Trading Oy, Skanska Asfaltti Oy, NCC Roads Oy, SA-Capital Oy, Rudus Asfaltti Oy und Super Asfaltti Oy wegen Beteiligung an einem Kartell, das auf dem finnischen Asphaltmarkt in den Jahren bestanden hat, GeldbuBen in Höhe von insgesamt 82,55 Millionen Euro verhängt. In den 41 Klagen, die am I3ezirksgericht Helsinki anhängig gewesen sind, haben der finnische Staat und 40 Kommunen von den genannten Firmen sowie von einer weiteren Firma Schadenersatz fiir die iiberhöhten Preise gefordert, die sie fur Asphaltierungsarbeiten gezahlt haben. Die Firmen haben den Klagen widersprochen. Die Urteile in der Sache sind heute ergangen. Klage des finnischen Staates Der Staat (das Verkehrsministerium) hat von den Firmen insgesamt 56,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Das Bezirksgericht hat die Klage des Staates in ihrer Gesamtheit abgewiesen und den Staat dazu verpflichtet, den Firmen die Prozesskosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro zu ersetzen. Nach dem am Obersten Verwaltungsgericht gefiihrten Gerichtsverfahren hat das Bezirksgericht nach Erhait von zum Teil neuen Beweismitteln festgestellt, dass sich die StraBenbehörde (Tielaitos) und die StraBengeschäftsanstalt (Tieliikelaitos) bei staatlichen Arbeiten zumindest ab 1998 an dem Kartell beteiligt haben. AuBerdem sind Vertreter der StraBenbehörde schon seit 1994 iiber die Existenz des Kartells informiert gewesen. Das Bezirksgericht ist der Ansicht, dass der Staat durch eine solche Tätigkeit, die er während des Tatzeitraums akzeptiert hat, an der er sich beteiligt hat und aus der er selbst Nutzen gezogen hat, keinen Schaden erlitten hat. Das Urteil ist dieser Mitteilung in der Anlage beigefiigt. Klagen der Kommunen (40 Klagen) Den Klagen der Kommunen ist zum Hauptteil stattgegeben worden. In der Anlage zu dieser Mitteilung befindet sich eine Liste mit den Kommunen, ihren Kapitalforderungen, den Prozentsätzen der iiberhöhten Preise und dem Kapitalbetrag des verhängten Schadenersatzes, insgesamt 37,4 Millionen Euro. Die Ertrags- und Verzugszinsen erhöhen den Betrag des verhängten Schadenersatzes noch erheblich. Die Kommunen haben fiir Asphaltierungsarbeiten in der Regel einen ilberhöhten Preis von 15 Prozent, einige von 20 Prozent, gezahlt. In Finnland ist in den Jahren in der Asphaltbranche ein sog. Preiskrieg ausgefochten worden, und in den Verträgen, die in jenen Jahren geschlossen worden sind, sind im Allgemeinen keine iiberhöhten Preise enthalten gewesen.

2 In der Anlage zu dieser Mitteilung finden sich die Urteile betreffend die Städte Helsinki und Espoo. Die Urteile beztiglich der iibrigen Kommunen (auf Finnisch) können beim Bezirksgericht bestellt werden Gerichtsverfahren Die Klagen sind in den Jahren anhängig gemacht worden. Nach der schriftlichen Ausarbeitung am Bezirksgericht sind zwei gemeinsame Ausarbeitungssitzungen, klagespezifische Ausarbeitungssitzungen im Frtihjahr 2012 sowie in den Jahren eine gemeinsame Hauptverhandlung abgehalten worden, die sieben Monate gedauert hat. An schriftlichen Beweismitteln sind iiber Seiten vorgelegt worden, und 66 Zeugen sind vernommen worden. Die zusammengerechnete Seitenzahl der Urteile beläuft sich auf circa/tiber Seiten. Die wirtschaftswissenschaftliche Beweisftihrung iiber die Verursachung des Kartellschadens war umfangreich. Sowohl die Kläger als auch die Beklagten haben iiber den Schaden mehrere Analysen erstellen lassen, und zudem hat die Anhörung der Sachverständigen rund einen Monat gedauert. Das Wettbewerbsrecht ist stark bindendes EU-Recht, und auch das Recht eines jeden, fiir einen von einem Wettbewerbsversto13 verursachten Schaden Schadenersatz zu erhalten, ist von den Gerichten der EU bekräftigt worden. Die Bedeutung des EU-Rechts kommt neben den nationalen Normen stark zur Geltung, auch wenn die Schadenersatzforderung von nationalen Gerichten entschieden wird. Die Kommission ist im neuen Jahrtausend bestrebt gewesen, die Verwirklichung des Schadenersatzrechtes zu fördem. Unter anderem wegen der mit der Beweisfiihrung verbundenen Probleme sind jedoch Gerichtsverfahren tiber wettbewerbsrechtlichen Schadenersatz bis in die letzten Jahre hinein in Europa selten gewesen. Das umfangreiche Asphaltkartell-Gerichtsverfahren in Finnland hat daher sowohl in der EU-Kommission als auch in den iibrigen EU-Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit erregt. Das Bezirksgericht Helsinki hat als erstes Gericht in Finnland bei der Hauptverhandlung Videoverhandlungstechnik eingesetzt. Die Prozessbevollmächtigten von solchen Anwaltsbiiros, die ihren Sitz nicht in Helsinki haben, sind nicht drei- bis viermal pro Woche zu der siebenmonatigen Hauptverhandlung nach Helsinki angereist, sondern haben an den Sitzungen des Gerichts von ihrem eigenen Standort aus per Video teilgenommen. Maximal haben zehn Prozessbevollmächtigte auf diese Weise an der Hauptverhandlung teilgenommen. Durch diese Verfahrensweise konnten die Prozesskosten der Parteien erheblich gesenkt werden. Am Bezirksgericht sind nach wie vor 14 Klagen anhängig, in denen Kommunen Schadenersatz wegen tiberhöhter Preise fordern. Am Bezirksgericht warten auberdem 700 Klagen wegen eines Holzkartells auf ihre Verhandlung. Das Justizministerium hat dem Bezirksgericht noch nicht die Arbeitskräfte zugewiesen, die fur die Verhandlung dieser Klagen benötigt werden.

3 Kläger - Beklagte(r) Espoo - NCC Roads Oy - SA-Capital Oy - Rudus Asfaltti Oy - Super Asfaltti Oy Forssa Haapajärvi Helsinki Hollola Hyvinkään Kapitalforderung ,14 euro Verhängter Kapitalbetrag Uberpreis- Prozentsatz ,37 euro euro ,19 euro ,14 euro ,58 euro ,76 euro ,05 euro euro ,22 euro ,50 euro ,61 euro 15,00 % Prozesskosten euro euro euro euro euro euro

4 Iisalmi -VLT Trading Oy, Die ,64 euro ,94 euro ,92 euro - VLT Trading Oy euro Imatra euro ,77 euro euro Joensuu euro ,88 euro euro Jyväskylä ,82 euro ,05 euro euro Kaarina euro ,17 euro euro Kajaani -NCC Roads Oy -Interasfaltti Oy ,48 euro ,58 euro -Interasfaltti Oy und NCC Roads Oy gesamtschuldnerisch euro -Interasfaltti Oy und NCC Roads Oy gesamtschuldnerisch Kemi Die Klage gegen Lemminkäinen Oyj hat abgewiesen ,70 -Kajaani bezahlt an Lemminkäinen Oyj ,76 euro Die Klage hat abgewiesen ,60 euro -Kemi bezahlt an Lemminkäinen Oyj

5 Kemijärvi ,96 euro ,28 euro -Skanska Asfaltti Oy Die Klage gegen Lemminkäinen Oyj hat abgewiesen euro -Skanska Asfaltti Oy 22351,66 euro -Kemijärvi bezahlt an Lemminkäinen Oyj Kerava ,06 euro ,40 euro euro Kiiminki euro ,60 euro Kouvola ,12 euro ,98 euro euro Kuhmo ,00 euro ,70 euro euro Kuopio ,80 euro ,69 euro euro Lappeenranta T euro euro euro Lieksa euro ,56 euro euro Mikkeli ,89 euro ,56 euro euro

6 Naantali Nivala Nurmijärvi - NCC Roads Oy Oulu Paimio Pori Raasepori Raisio ,33 euro ,91 euro ,32 euro ,18 euro ,90 euro euro euro ,83 euro euro ,40 euro euro ,26 euro ,01 euro ,51 euro euro ,08 euro ,25 euro - VLT Trading Oy euro euro euro euro euro euro euro euro

7 Rovaniemi -Skanska Asfaltti Oy Salo Siilinjärvi ,98 euro ,67 euro ,34 euro ,70 euro euro ,18 euro 5.816,14 euro ,12 euro - VLT Trading Oy euro euro euro ,14 euro Sodankylä -Skanska Asfaltti Oy -SA-Capital Oy ,07 euro ,15 euro und Skanska Asfaltti Oy gesamtschuldnerisch euro und Skanska Asfaltti Oy gesamtschuldnerisch ,42 euro -Sodankylä bezahlt an SA- Capital Oy Suomussalmi -SA-Capital Oy ,28 euro ,01 euro Die Klage gegen SA- Capital Oy hat abgewiesen euro ,82 euro -Suomussalmi bezahlt an SA-Capital Oy

8 Tampere Turku Tuusula Vantaa - NCC Roads Oy - SA-Capital Oy - Rudus Asfaltti Oy - Super Asfaltti Oy Äänekoski ,57 euro ,82 euro ,30 euro ,11 euro - VLT Trading Oy ,34 euro ,35 euro ,36 euro ,05 euro ,55 euro ,13 euro ,85 euro euro euro euro euro euro Insgesamt ,31 euro ,92 euro ,20 euro

9 Kläger - Beklagte(r) Kapitalforderung Verhängter Kapitalbetrag Uberpreis- Prozentsatz Prozesskosten Der Staat Finnland ,04 euro Die Klage hat abge- Der Staat Finnland bezahlt wiesen ,80 euro - an Lemminkäinen Oyj ,94 euro - NCC Roads Oy - an VLT Trading Oy, Die - Interasfaltti Oy - SA-Capital Oy - Rudus Asfaltti Oy ,53 euro - Super Asfaltti Oy - an Skanska Asfaltti Oy ,81 euro - an SA-Capital Oy ,47 euro - an NCC Roads Oy ,47 euro - an Interasfaltti Oy ,84 euro - an Rudus Asfaltti Oy ,62 euro - an Superasfaltti Oy Insgesamt: ,48 euro